Stadtwerk mit TK-Sparte: TKG, EnWG und BSI-Gesetz richtig zuordnen

Rechtsstand: TKG und BSI-Gesetz in der Fassung vom 22.10.2026, Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in der Fassung vom 23.07.2026, geprüft am 06.11.2026. Diese Seite ordnet allgemein ein und ist keine Rechtsberatung. Wie die Sparten Ihres Stadtwerks rechtlich einzuordnen sind, klärt im Einzelfall eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt. Den Energieteil behandeln wir nur so weit, wie er die TK-Sparte berührt.

Welche Rollen hat ein Stadtwerk mit TK-Sparte?

Mindestens zwei, und jede hat ihr eigenes Regelwerk. Mit dem Glasfasernetz und den Diensten darüber ist das Stadtwerk TK-Anbieter nach dem TKG. Mit dem Strom- oder Gasnetz ist es Betreiber eines Energieversorgungsnetzes nach dem EnWG. Betreibt es außerdem Trinkwasserversorgung, Fernwärme oder Ladepunkte, kommt das BSI-Gesetz für diese Tätigkeiten hinzu. Ob Ihr Glasfaserangebot öffentlich ist und Sie damit TK-Anbieter sind, prüfen Sie mit der Seite Bin ich TK-Anbieter?.

Auch innerhalb der Bundesnetzagentur sind die Wege getrennt: Den IT-Sicherheitskatalog für Energie betreut Referat 627, Sicherheitskonzept und Vorfallmeldungen der TK-Sparte laufen über eigene TK-Referate.

Was gilt nach § 28 Abs. 5 BSIG für ein Stadtwerk?

Für die TK-Sparte und für Energienetze und Energieanlagen gelten die meisten Pflichten des BSI-Gesetzes nicht, für weitere Sparten schon. Nach § 28 Abs. 5 Satz 1 BSIG gelten die §§ 30, 31, 32, 35, 36, 38, 39, 61 und 62 nicht für Einrichtungen, die ein öffentliches TK-Netz betreiben oder öffentlich zugängliche TK-Dienste erbringen (Nr. 1). Ebenso ausgenommen sind Einrichtungen, die Energieversorgungsnetze, Energieanlagen oder digitale Energiedienste betreiben und den §§ 5c bis 5e EnWG unterliegen (Nr. 2). Für die TK-Sparte stehen die Gegenstücke im TKG, für die Energiesparte im EnWG.

Die Rückausnahme nach Satz 2 betrifft nur weitere kritische Anlagen oder Tätigkeiten, die einer Einrichtungsart der Anlage 1 oder 2 des BSI-Gesetzes zuzuordnen sind. Trinkwasserversorgung und Fernwärme sind solche Einrichtungsarten, ebenso Stromlieferanten und Ladepunkte, die § 5c EnWG nach unserer Lesart nicht erfasst. Für diese Sparten gelten nach unserer Lesart die BSIG-Pflichten wieder, bei weiteren kritischen Anlagen für alle IT-Systeme, die diese benötigen (Satz 3). Das Stromnetz selbst ist kein Fall der Rückausnahme, es ist nach Satz 1 Nr. 2 ausgenommen.

Zwei Punkte sollten Sie gesondert prüfen lassen. Ist der Betrieb einer Energieanlage gemessen an der gesamten Geschäftstätigkeit nur eine Nebentätigkeit, findet § 28 Abs. 5 BSIG nach seinem Wortlaut keine Anwendung (Satz 4). Und für die Größe zählt die Einrichtung: Nach unserer Lesart werden die Beschäftigten des ganzen Unternehmens gezählt, nicht nur die der Sparte. Für rechtlich unselbstständige Organisationseinheiten einer Gebietskörperschaft, etwa einen Eigenbetrieb, nimmt § 28 Abs. 4 BSIG die KMU-Empfehlung der EU ausdrücklich aus. Wie dann gezählt wird, ist eine Frage für den Einzelfall. Wie TK-Anbieter allgemein eingestuft werden und warum die Registrierung nach § 33 BSIG trotzdem gilt, steht auf der Seite NIS2 für TK-Anbieter. Die Einstufung der Energiesparte selbst ist nicht Gegenstand dieser Seite.

Wo der IT-Sicherheitskatalog die TK-Sparte berührt

Nur an der netzinternen Technik. § 5c EnWG verlangt einen angemessenen Schutz der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme, die für den sicheren Betrieb des Energieversorgungsnetzes notwendig sind. Die Anforderungen legt die BNetzA im Einvernehmen mit dem BSI im IT-Sicherheitskatalog fest (§ 5c Abs. 2 Satz 1 EnWG). Das EnWG nennt ihn ebenfalls „Katalog von Sicherheitsanforderungen“, zur Unterscheidung vom Katalog nach § 167 TKG sprechen wir auf dieser Seite nur vom IT-Sicherheitskatalog. Bis zu einem neuen Katalog gelten nach Angabe der BNetzA die Kataloge von August 2015 (Strom- und Gasnetze) und Dezember 2018 (Energieanlagen) weiter. Ältere Unterlagen nennen als Grundlage noch § 11 Abs. 1a und 1b EnWG, diese Absätze gibt es im geltenden EnWG nicht mehr. Wer den IT-Sicherheitskatalog umsetzen muss und was er im Einzelnen fordert, behandelt diese Seite nicht.

Gilt das eine Regelwerk auch für das andere?

Nein, eine Anrechnung sieht das Gesetz nicht vor. Weder § 5c EnWG noch die §§ 165 bis 167 TKG enthalten eine Regel, nach der die Erfüllung des einen Regelwerks das andere erfüllt. Nach unserer Lesart erfasst § 5c Abs. 1 Nr. 1 EnWG nur die netzinterne Technik, also Systeme, die „für den sicheren Betrieb des Energieversorgungsnetzes notwendig sind“, etwa die Kommunikation zur Netzleitstelle. Das öffentliche Glasfasernetz und die Dienste für Endkunden fallen unter das TKG.

Was sich teilen lässt, ist die Arbeit. Das Sicherheitskonzept nach § 166 TKG darf seine Maßnahmen auf anerkannte Normen stützen, und ein ISMS nach ISO/IEC 27001 aus der Energiesparte liefert dafür Bausteine wie Risikomethode, Rollen und Nachweise. Ein Zertifikat ersetzt das Konzept nicht. Was sich übernehmen lässt und was eigens für die TK-Sparte entstehen muss, steht auf der Seite Sicherheitskonzept nach § 166 TKG und ISO 27001.

Nutzt das Stadtwerk dieselben Trassen, Fasern oder Standorte für die Netzleittechnik und für die öffentlichen Dienste, gehören diese Teile nach unserer Lesart in beide Betrachtungen: ins TK-Sicherheitskonzept für die öffentlichen Dienste, in die Umsetzung des IT-Sicherheitskatalogs für den Netzbetrieb.

In welcher Reihenfolge geht die TK-Sparte vor?

Für die TK-Sparte gelten dieselben Pflichten wie für jeden anderen TK-Anbieter, ohne Größenschwelle. Die Reihenfolge ist unsere Empfehlung, die Fristen stehen im Gesetz. Die Spalte rechts nennt, worauf ein Stadtwerk besonders achten sollte.

Den ausführlichen Ablauf für einen kleinen Netzbetreiber mit einem Plan für die ersten 90 Tage zeigt die Seite Pflichten als Glasfaser-Netzbetreiber.

Beispiel: Pflichtenzuordnung für ein Stadtwerk

Fiktives Beispiel, kein Kunde. Ein Stadtwerk mit 140 Beschäftigten, organisiert als GmbH, betreibt das Strom- und Gasnetz der Stadt, die Trinkwasserversorgung und seit drei Jahren ein Glasfasernetz mit rund 5.000 Anschlüssen. Internetzugang verkauft es als eigenes Produkt, Telefonie mit eigenen Rufnummern über die Plattform eines Vorleisters. Für Strom und Gas besteht ein zertifiziertes ISMS nach dem IT-Sicherheitskatalog. Die Netzleitstelle ist über eigene Fasern im selben Trassennetz angebunden.

Die Tabelle ist unsere Einordnung nach dem Gesetzeswortlaut und keine Prüfung im Einzelfall. Für die Energiesparte nennt sie nur das Regelwerk, deren Pflichten im Einzelnen gehören nicht auf diese Seite. Ein Strich heißt: nicht Gegenstand dieser Seite oder ohne Bezug. Spalten und Zeilen können Sie für Ihr Stadtwerk übernehmen und um die Spalten „verantwortlich“ und „Stand“ ergänzen.

Die Zeile „Sicherheitsbeauftragter“ zeigt eine typische Falle: Ein ISMS-Beauftragter der Energiesparte ist nicht automatisch Sicherheitsbeauftragter nach § 166 TKG. Wer beide Rollen in einer Person bündelt, sollte das ausdrücklich bestimmen und dokumentieren.

Drei typische Lücken

Wie wir unterstützen

Wir arbeiten an der TK-Sparte: Sicherheitskonzept nach § 166 TKG, Sicherheitsbeauftragter und die NIS2-Pflichten im TKG, abgestimmt mit dem, was Ihre Energiesparte schon hat. Wo Ihr Stadtwerk heute steht, zeigt die Statusprüfung Stufe 1. Wir waren als Sicherheitsbeauftragte nach § 166 TKG tätig, haben Sicherheitskonzepte erstellt, aktualisiert und mit der Bundesnetzagentur abgestimmt. Die rechtliche Einordnung der Versorgungssparten gehört in die Hand einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts.